Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, der zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird.
§ 312g Abs. 3 BGB
Gem. § 312g Abs. 3 BGB hat der Unternehmer die [Bestellsituation](/buttonloesung) bei einem Vertrag so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Der [Bestell-Button](/buttonloesung) sollte mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ zu beschriften. Die Informationen, die für die Bestellung maßgeblich sind, müssen dem Verbraucher in unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Nähe zum [Bestell-Button](/buttonloesung) erteilt werden. Der [Bestell-Button](/buttonloesung) sollte sich daher als Abschluss des Bestellvorgangs (wie eine Unterschrift auf einem Vertrag) unterhalb der Pflichtinformationen befinden.
"Button-Lösung" und Bestellsituation
Artikel 246 § 1 Abs. 1 EGBGB
Des Weiteren muss der Unternehmer bei Fernabsatzverträgen gem. Artikel 246 § 1 Abs. 1 EGBGB dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung klar und verständlich folgende Informationen übermitteln:
- seine Identität bzw. seines Vertreters im Mitgliedstaat des Wohnsitzes des Verbrauchers, das öffentliche Unternehmensregister und die entsprechende Registernummer,
- die Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die maßgeblich ist,
- die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie Informationen darüber, wie der Vertrag zustande kommt,
- die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
- einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,
- den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile und Steuern,
- gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden,
- die Einzelheiten hinsichtlich der Zahlungsmöglichkeit und der Lieferung,
- das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat,
- alle spezifischen zusätzlichen Kosten, die der Verbraucher für die Benutzung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat und
- eine Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises.