Vertragsanbahnung mit Fernkommunikationsmitteln Zum Sachverhalt: Die Parteien stehen im Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt und dabei insbesondere beim Anbieten von Kabelfernsehen. Die Bekl. hatte mit Mietern der W Kabelanschlussverträge geschlossen. Nach Kündigung des …
Abmahnung RA Hülsebusch wegen Verstoße gegen § 312g Abs. 2 BGB (sogenannte "Button-Lösung")
Rechtsanwalt Hülsebusch versendet im Auftrag des Herrn Henry Januszewski (www.ilovethings.de) derzeit Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße im Internet. Den Adressaten der Abmahnung wird vorgeworfen, Artikel im Wege des Fernabsatzes anzubieten, ohne …
Impressumpflicht von Facebook – Seiten
In einer neueren Entscheidung geht das LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11 von einer Impressumpflicht für gewerbliche Facebook-Accounts aus: „Auch „Social Media“ wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbietererkennung …
Steve Mueller Design – Abmahnung durch Anwaltskanzlei Saroglakis wegen Wettbewerbsrechtsverletzung
Die Rechtsannwalt Apostolos Saroglakis aus München versenden derzeit im Auftrag des Einzelunternehmen Steve Mueller Design Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsrechtsverletzung. Konkret wirft RA Saroglakis den Abgemahnten vor, dass Verbraucher nicht in …
Unwirksamkeit der Haftungsklausel der Deutschen Textilreinigungs-Verbandes e.V.
Teilweise Unwirksamkeit von Klauseln in den Muster-AGB des deutschen Textilreinigungsverbands Entscheidung des OLG Köln, Urteil vom 10.08.2012, Az. 6 U 54/12 Vorinstanz: LG Köln, Az. 26 O 70/11 Auf Klage …
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) – Angabe von Nettopreisen gegenüber Letztverbrauchern
Die Wettbewerbszentrale (Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.) mahnt Händler ab, die gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) verstoßen, bspw. durch fehlende Angabe von Bruttopreisen. Wer gegenüber Letztverbrauchern Waren zum Abschluss …
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) – fehlerhafte Versandkosten
Die Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.) mahnt Onlinehändler ab, die gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) verstoßen, bspw. durch fehlerhafte Angaben über die Liefer- und Versandkosten. Wer gegenüber Letztverbrauchern Waren …
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen irreführender Werbung bei www.my-hammer.de
Die Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.) mahnt Handwerker ab, die auf der Internetplattform unter www.my-hammer.de zulassungspflichtige Dienstleistungen anbieten, ohne die Meisterprüfung abgelegt zu haben und in der entsprechenden …
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen irreführender Werbung bei www.my-hammer.de
Die Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.) mahnt Handwerker ab, die auf der Internetplattform unter www.my-hammer.de zulassungspflichtige Dienstleistungen anbieten, ohne die Meisterprüfung abgelegt zu haben und in der entsprechenden …
Power/Balance Handels GmbH – Abmahnung durch Baker & McKenzie wegen Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsrechtsverletzung bei eBay
Die Rechtsannwälte Baker & McKenzie aus München versenden derzeit im Auftrag der Power/Balance Handels GmbH Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechts- und Wettbewerbsrechtsverletzung bei eBay. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, über die Internet-Plattform …