Gegenüber minderjährigen Kindern bestehen Belehrungs- und gegebenenfalls auch Kontrollpflichten des Anschlussinhabers. Kommt man als Anschlussinhaber diesen Pflichten nicht nach, kann bei Filesharing die Störerhaftung eingreifen. Gegenüber wem noch solche Pflichten …
EuGH: Generalanwalt lehnt Störerhaftung für Gewerbetreibende ab
Der Generalanwalt Szpunar lehnt in seinem Schlussantrag an den EuGH die Haftung eines Gewerbetreibenden für Urheberrechtsverletzungen ab, die über sein kostenfreies und unverschlüsseltes öffentliches W-LAN von Dritten begangen werden. …
Filesharing: Laut AG Hamburg keine Störerhaftung bei werksseitigem eingestelltem Passwort
In seinem Urteil vom 09.01.2015, Az.: 36a C 40/14, geht das Amtsgericht Hamburg davon aus, dass die Störerhaftung des Anschlussinhabers, der sein werksseitig eingestelltes Passwort nicht änderte, ausgeschlossen ist. Wörtlich …
Haftung für Filesharing-Aktivitäten des Ehegatten
Hinsichtlich der Frage, ob der Anschlussinhaber auch für Urheberrechtsverletzungen haftet, die nicht von ihm selbst, sondern von dem Ehegatten und damit einem Dritten begangen werden, vertrat das Oberlandesgericht Köln in …