Der Generalanwalt Szpunar lehnt in seinem Schlussantrag an den EuGH die Haftung eines Gewerbetreibenden für Urheberrechtsverletzungen ab, die über sein kostenfreies und unverschlüsseltes öffentliches W-LAN von Dritten begangen werden. …
AG München (Az. 111 C 13236/12, Urteil vom 15.03.2013) weist Klage wegen Filesharing mangels Beweise ab
Allein die Angabe des Hashwertes, so das AG München, sei nicht ausreichend. Die Behauptung des Klägers, auf dem Rechner des Beklagten habe sich die Torrent-Datei befunden, beweise keineswegs, dass das …
Keine Störerhaftung für Filesharing der Angestellten
In fast allen Unternehmen verfügen Mitarbeiter heute über einen Internetzugang. Wenn Angestellte den firmeneigenen PC für illegale Downloads missbrauchen, besteht Unklarheit darüber, wer die Haftung für Urheberrechtsverletzungen in Bittorent-Tauschbörsen trägt. …
Haftung für Filesharing-Aktivitäten des Ehegatten
Hinsichtlich der Frage, ob der Anschlussinhaber auch für Urheberrechtsverletzungen haftet, die nicht von ihm selbst, sondern von dem Ehegatten und damit einem Dritten begangen werden, vertrat das Oberlandesgericht Köln in …