Rundfunkrecht

Das Rundfunkrecht befasst sich mit Vorschriften im Zusammenhang mit Rundfunkveranstaltungen. Die Rundfunkfreiheit ist im Grundgesetz verankert. Weitere Rechtsquellen sind der Rundfunkstaatsvertrag, Landesrundfunkgesetze und Landesmediengesetze.

Rundfunk

Gemäß der Definition des Rundfunkstaatsvertrags ist Rundfunk ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst. Er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen. Kein Rundfunk sind zum Beispiel Angebote, die jedenfalls weniger als 500 potenziellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen oder aus Sendungen bestehen, die jeweils gegen Einzelentgelt freigeschaltet werden. Zu den allgemeinen Rundfunkgrundsätzen zählen beispielsweise die Achtung der Menschenwürde, die Achtung der sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung und die journalistische Sorgfaltspflicht.

Rundfunkfinanzierung

Seit dem 1. Januar 2013 gilt der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Er stellt die Nachfolgeregelung zum früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrag dar, der aufgehoben wurde. Vor dem Jahr 2013 bestand eine Rundfunkgebührenpflicht, deren Entrichtung von der Bereithaltung eines Rundfunkempfangsgeräts abhängig war. Aufgrund der zunehmenden Verbreitung neuartiger Rundfunkempfangsgeräte wie Internet-PC etc. wurde eine grundlegende Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Nach dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wird ein Rundfunkbeitrag im privaten Bereich je Wohnung erhoben, unabhängig davon, ob ein Rundfunkempfangsgerät bereit steht. Im nicht privaten Bereich besteht die Beitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten. In der Fachliteratur ist es umstritten, ob diese pauschale Beitragspflicht gegen die Verfassung verstößt. Über eine Popularklage und eine Landesverfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung wurde noch nicht entschieden.