„Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“: Die Änderungen im Urheberrecht

Posted on 6. Oktober 2013

Mit dem „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“, auch als „Anti-Abzock-Gesetz“ bekannt, werden die Rechte von Abgemahnten gestärkt.

Mindestanforderungen an den Inhalt der Abmahnung

Mit dem neuen Gesetz werden an den Inhalt der Abmahnung erhöhte Anforderungen gestellt. Die Abmahnung muss danach folgende Informationen in klarer und verständlicher Weise enthalten:

  1. Namen des Verletzten, wenn er nicht selbst abmahnt, sondern sich vertreten lässt,
  2. die genaue Bezeichnung der Rechtsverletzung,
  3. die genaue Aufschlüsselung der geltend gemachten Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (Rechtsanwaltsgebühren),
  4. wenn die Abmahnung eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung enthält, ist anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Ist eine oder mehrere dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, ist die Abmahnung unwirksam. In der Praxis enthalten die meisten Abmahnungen im Bereich Filesharing bislang Pauschalforderungen, ohne zwischen Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen (Rechtsanwaltsgebühren) zu trennen. Darüber hinaus gibt es einige Kanzleien, deren Vorschlag einer Unterlassungserklärung deutlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Gegenansprüche des Abgemahnten bei fehlender Wirksamkeit oder mangelnder Berechtigung

Das neue Gesetz enthält zwei Arten von Gegenansprüchen, die an unterschiedliche Voraussetzung geknüpft sind.

Entspricht die Abmahnung nicht den oben genannten Mindestvoraussetzungen, ist sie unwirksam. Der Abgemahnte kann in diesem Fall einen Rechtsanwalt beauftragen, eine Gegenabmahnung aussprechen und die Kosten hierfür von der Gegenseite erstattet verlangen (§ 97a Abs. 4 Alt.1 UrhG).

Ist die Abmahnung unberechtigt, z.B. weil der Abmahnenden nicht die entsprechenden Rechte innehat oder der Adressat der Abmahnung keine Rechtsverletzung begangen hat, besteht ebenfalls ein Kostenerstattungsanspruch. Der Abmahnende kann sich in diesem Fall allerdings der Kostenerstattungsansprüche zurückweisen, wenn er beweisen kann, dass die fehlende Rechtmäßigkeit der Abmahnung für ihn nicht erkennbar war.

Deckelung der Abmahnkosten gegenüber Verbrauchern

Die Abmahnkosten, die dem Urheber bzw. dem Inhaber der ausschließlichen Nutzungesrechte entstehen, sind im Falle einer berechtigten Abmahnung vom Verletzer zu tragen. Bei einer erstmaligen Abmahnung gegenüber einem Verbaucher betragen die Rechtsanwaltskosten nach dem neuen § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG 124,00 Euro netto, was einer 1,3 Geschäftsgebühr nach einem Gegenstandswert von 1.000,00 EUR zzgl. 20,00 Euro Postpauschale entspricht. Die Umsatzsteuer fällt hier nicht an, sofern der Abmahnende selbst vorsteuerabzugsberechtigt ist, da der Anwaltsvertrag zwischen Rechtsanwalt und Mandanten besteht. Der Schadensersatz, den die Abmahnkanzleien generell auch verlangen, ist von der neuen Deckelung allerdings noch nicht erfasst.

Die neue Deckelung gilt nicht bei Personen, die das geschützte Werk für ihre gewerbliche oder selbständig berufliche Tätigkeit verwendeten. Zudem greift die Deckelung nicht, sofern bereits eine Unterlassungserklärung in derselben Sache abgegeben wurde oder eine rechtskräftige Entscheidung oder eine Einstweilige Verfügung in der Sache erging.

Ausschließlicher Gerichtsstand bei Verbrauchern

Nach § 104a Abs. 1 UrhG ist nunmehr bei Klagen gegen einen Verbaucher das Gericht an dem Ort ausschließlich zuständig, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Damit endet die bislang geltende Regelung des sog. „Fliegenden Gerichtsstandes“, die besagte, dass bei Urheberrechtsverletzungen im Internet aufgrund der weltweiten Abrufbarkeit des Angebotes auch an sämtlichen Gerichten geklagt werden kann. Da die Gerichte teilweise sehr unterschiedlich urteilten, wählten die Abmahnkanzleien bislang besonders gern Gerichte, die als besonders „industrienah“ galten bzw. die sog. Störerhaftung besonders streng handhabten. Bei einem Termin an einem Wochentag morgens um 09:00 Uhr beim Amtsgericht München war es für einen Berliner Verbraucher schlicht unmöglich, mit entsprechenden Zeugen anzureisen und zu beweisen, dass er seine Pflicht zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen erfüllt hatte.

Unser Fazit

Die neuen Regelungen stellen eine deutliche Verbesserung für abgemahnte Verbraucher dar, die seit Jahren erwartet wurde. Die meisten Abmahnkanzleien werden die Mindestvoraussetzungen in kürzester Zeit umsetzen. Es ist zu befürchten, dass der geforderte pauschale Schadensersatz in Zukunft höher ausfällt, sodass die Deckelung der Rechtsanwaltskosten auf 124,00 EUR netto kaum ins Gewicht fällt. Die wichtigste Veränderung ist für die Verbraucher die Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstand“, was dazu führen dürfte, dass Klagen für die Abmahnkanzleien deutlich unangenehmer werden. Sie müssen zu Gerichten reisen, werden deutlich häufiger mit Verbrauchern und Zeugen sowie unabhängigen Richtern am Wohnort der Anschlussinhaber konfrontiert.

Den beschlossenen Gesetzesentwurf können Sie hier nachlesen.

Der neue § 97a UrhG (Abmahnung) mit Regelungen zur Abmahnung im Wortlaut:

§ 97a Abmahnung
(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertrags- strafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. (2) Die Abmahnung hat in klarer und versta?ndlicher Weise
  1. Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,
  2. die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,
  3. geltend gemachte Zahlungsanspru?che als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspru?che aufzu- schlu?sseln und
  4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung u?ber die abgemahnte Rechtsverletzung hin- ausgeht.
Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam.
(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Fu?r die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistun- gen beschra?nkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebu?hren auf Gebu?hren nach einem Gegenstandswert fu?r den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte
  1. eine natu?rliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschu?tzte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschu?tzte Schutzgegensta?nde nicht fu?r ihre gewerbliche oder selbsta?ndige berufliche Ta?tigkeit ver- wendet, und
  2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskra?fti- gen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfu?gung zur Unterlassung verpflichtet ist.
Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umsta?nden des Einzelfalles unbillig ist. (4) Soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der fu?r die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, es war fu?r den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war. Weiter gehende Ersatzanspru?che bleiben unberu?hrt.
Der neue § 104a UrhG mit Regelungen zum Gerichtsstand lautet wie folgt:
§ 104a Gerichtsstand (1) Fu?r Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natu?rliche Person, die nach diesem Ge- setz geschu?tzte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschu?tzte Schutzgegensta?nde nicht fu?r ihre ge- werbliche oder selbsta?ndige berufliche Ta?tigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zusta?ndig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ih- ren gewo?hnlichen Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewo?hnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zusta?ndig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. (2)…

Wurden Sie auch abgemahnt? Lesen Sie jetzt „Alles was Sie über Filesharing Abmahnungen wissen müssen!“

 

 

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