Rechtsanwälte Estel & Feise: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Auftrag der Media Trade GmbH wg. irreführender Werbung

Posted on Juni 18, 2013

Die Berliner Kanzlei Rechtsanwälte Estel & Feise versendet im Auftrag der Media Trade GmbH eine Abmahnung wegen angeblich irreführender Werbung eines Mitbewerbers durch den Verkauf von Windows OEM Reinstallations-DVDs.

Dem Adressaten des Abmahnschreibens wird vorgeworfen, im geschäftlichem Verkehr die DVD namens „Windows 7 Ultimate 32 bit OEM inkl. Servicepack 1“ von Microsoft anzubieten, tatsächlich jedoch eine, vom Hersteller Dell, gelabelte Reinstallations-DVD  zu liefern. Laut Beschriftung der gelieferten DVD sei diese nur für die Reinstallation eines Programms auf einem von Dell hergestellten Gerät geeignet. Die Produktbeschreibung im Internet wirbt jedoch ausdrücklich für eine DVD, die auf jedem Computer, unabhängig vom Hersteller, installiert werden könne. Der Mitbewerber handele im Sinne des § 3 UWG durch die irreführende und den Verbraucher täuschende Werbung unlauter.

Der Abgemahnte wird von den Rechtsanwälten Estel & Feise aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen sowie für die Anwaltskosten in Höhe von 859,80 EUR aufzukommen. Dem Schreiben ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigelegt.

Wir raten dringend davon ab, die vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterschreiben, da sie nachteilige Formulierungen für den Abgemahnten enthält und vor Gericht als Schuldeingeständnis gewertet werden kann.

Außerdem sollten die geforderten Kosten nicht unüberlegt, ohne eine anwaltliche Prüfung überwiesen werden. Häufig können die Forderungen durch anwaltliche Hilfe ganz oder teilweise abgewehrt werden.

Die gesetzte Frist sollte dennoch eingehalten werden, da sonst mit höheren Kosten oder einer einstweiligen Verfügung gerechnet werden muss.

 

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