Rechtsanwalt Guido Vierkötter: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung an eBay-Händler im Auftrag von Daniel Grigat

Posted on Juni 13, 2013

Rechtsanwalt Guido Vierkötter versendet im Auftrag von Herrn Daniel Grigat (snap-hunter.de) Abmahnungen wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens im Internet durch eBay-Händler.

Konkret abgemahnt werden angebliche Verstöße von Elktroartikel-Anbietern auf eBay. Die Verstöße beziehen sich auf Fehler in der Widerrufsbelehrung, auf unzulässige Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie auf unzureichende Angaben zu einer beworbenen Garantie. Der Adressat des Abmahnschreibens wird von Rechtsanwalt Guido Vierkötter dazu aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Diesbezüglich wurde dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt.

Prinzipiell raten wir davon ab, eine beigelegte, vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, da diese ungünstige Formulierungen für den Abgemahnten enthält und vor Gericht als Schuldeingeständnis gewertet werden könnte.

Falls eine Geldsumme gefordert wird, sollte auch diese nicht unbedacht, ohne eine anwaltliche Prüfung gezahlt werden. Meist können die Forderungen mit anwaltlicher Unterstützung ganz oder teilweise abgewehrt werden.

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