Design FAQ – Was ist vor der Anmeldung zu beachten?

 

Das DPMA prüft nur die formalen Voraussetzungen der Eintragung. Neuheit und Eigenart werden bei der Anmeldung nicht vom DPMA überprüft. Rechte anderer sind ebenfalls nicht Gegenstand der Prüfung. All dies wird erst durch Gerichte überprüft, wenn es zum Streit zwischen dem Anmelder und einem Dritten kommt. Um einen Rechtsstreit von vornherein auszuschließen, ist eine umfassende Recherche notwendig, die zum Ergebnis kommt, dass keine Rechte von Dritten der Anmeldung entgegenstehen.