AGB FAQ – Versendung von Newsletter

 

Wann kann es erlaubt sein, an Kunden Newsletter zu versenden?

 

Das Versenden von Newslettern an Kunden ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung stellt eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Solche sind grundsätzlich unzulässig (§ 7 Abs. 1 S. 1 UWG). Das Gesetz macht hiervon jedoch jedoch eine Ausnahme, sodass Newsletter im Einzelfall nicht als unzumutbare Belästigung anzusehen sind und damit zulässig sein können. Diese Ausnahme ist normiert in § 7 Abs. 3 UWG. Hiernach stellen Newsletter auch ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Kunden keine unzumutbare Belästigungen dar, wenn (1) ein Unternehmer (§ 2 Abs. Nr. 6 UWG) im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat, (2) der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, (3) der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und (4) er Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.